Rechte Gewalt in Sachsen alltäglich

Wurzen – Colditz – Zwickau – Delitzsch – Taucha – Mügeln: Am vergangenen Wochenende kam es in Sachsen zu verschiedensten Einschüchterungs- und Gewaltaktionen durch Neonazis.

Wie durch eine Pressemitteilung des Netzwerks für demokratische Kultur Wurzen bekannt wurde, wurde am Freitag, 21.8.2009 in die Wohnung einer jungen Frau eingebrochen – Höhepunkt des lang anhaltenden Psychoterrors, dem die als „Linke“ wahrnehmbare Betroffene schon länger ausgesetzt ist.

Am Samstag wurde eine Kundgebung des „Freiräume Muldental e.V.“ und der Kampagne „Meine Stimme gegen Nazis“ durch die permanente Präsenz von Nazis bedroht. Die Polizei sah sich erst genötigt zu handeln, als die Gruppe versuchte Teilnehmer der Kundgebung anzugreifen. Nach Auflösung der Veranstaltung folgten die Neonazis den Abreisenden durch Colditz. Die Polizei begleitete diese aus Sicherheitsgründen aus der Stadt.

In der Nacht vom Samstag auf Sonntagabend randalierten ca. 50 Nazis am Rande des Zwickauer Stadtfestes.

In Delitzsch wurden am Sonntagabend drei türkischstämmige Männer rassistisch beleidigt, gegen eine weitere Person, die schlichten wollte, wurde von den Tätern Gewalt gegen seine Person angewendet.

In Taucha bei Leipzig griffen in der Nacht von Samstag, 23.8. auf Sonntag, 24.8. 15 Männer drei Migranten an, dabei beleidigten sie ihre Opfer mit rassistischen Sprüchen. Auch die nahende Polizei wurde von den der Leipziger Hooliganszene zuzurechnenden Schlägern attackiert.

In derselben Nacht wurden die Vereinsräume des gegen Rassismus engagierten Vereines „Vive le Courage“ in Mügeln zum wiederholten Male angegriffen.

Die rechten Übergriffe am vergangenen Wochenende spiegeln leider die Realität im Freistaat Sachsen wieder. Die Halbjahresstatistik der sächsischen Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen weist für das1. Halbjahr 2009 84 rechte Gewalttaten aus, von denen 137 Personen betroffen waren. Auch das Landeskriminalamt konstatiert für 2008 einen Anstieg rechts motivierter Gewalttaten.
Sachsen ist zudem eines der beiden Bundesländer, in denen eine extrem rechte Partei im Landtag vertreten ist. Die Kooperation zwischen der NPD und gewaltbereiten Kameradschaften bzw. so genannten „Freien Kräften“ ist in vielen sächsischen Städten und Kreisen gefestigt. Gemeinsam machen diese Kräfte Migranten und Menschen, die sich gegen rechts engagieren, das Leben schwer. Sie errichten Angstzonen, in denen Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt alltäglich sind. Die Ereignisse des Wochenendes illustrieren dies auf erschreckende Art und Weise. Nicht selten ignorieren kommunale Verantwortungsträger und Teile der Bevölkerung des Problems und lassen die Betroffenen allein, so in Mügeln oder Colditz.

Nazistrukturen und deren Versuch den öffentlichen Raum und das Klima eines Ortes zu bestimmen müssen erkannt, eingestanden und bekämpft werden. Alternative, demokratische Jugendszene fördern! Solidarität mit von Nazi-Bedrohungen und -gewalt Betroffenen!

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