Keine Stimme den Faschos. Den rechten Foren den Raum nehmen!
„Wir wollen Meinung bilden und einen Gegenpol setzen, in einer Stadt, in der sich besonders linke Aktivisten gezielt in die Öffentlichkeit stellen, Wurzen in ein schlechtes Licht zu rücken und so ihre Daseinsberechtigung durchsetzen wollen.“
So begründeten die Betreiber/innen einer rechten Facebook-Seite ihr vermeintliches politisches Engagment in Wurzen. Dieser rechte Kontext ist dabei nur einer, der das Aufkommen und Agieren des »Neue Forum für Wurzen« NFW im März 2018 den Weg ebnete. Als ausschlaggebend für die Gründung des rechten Sammelbeckens wird eine angebliche „linke Meinungshegemonie“ angeführt. Jedoch ist das NFW als weiterer Versuch anzusehen, rechte und rassistische Einstellungen innerhalb der Wurzener Bevölkerung zu bündeln und dem Ganzen einen scheinbar demokratischen Anstrich zu verpassen. Man erhofft sich dadurch, Diskurse und Auseinandersetzungen nach rechts zu verschieben und inhumaner zu gestalten.
Das »Neue Forum für Wurzen« …
… sieht sich in der Tradition des Neuen Forums, einer 1989 in der DDR gegründeten Bürger*innenbewegung, die die Zeit 1989/90 mitprägte. Das NFW versteht sich als Stimme der scheinbar ungehörten Wurzener*innen und gibt sich als Kämpfer für Meinungsfreiheit und Demokratie aus. Wobei es den Oberbürgermeister Jörg Röglin sowie das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) als seine Gegner*innen markiert. Das NFW hetzt dabei gezielt gegen Geflüchtete und vermeintlich offene Grenzen, da es erkannt haben will, dass „die Stadt auf Wunsch der Regierung „neu bevölkert“ werden solle – wohinter sich die Erzählung eines angeblichen Bevölkerungsaustausches verbirgt. Dieses Narrativ spielt eine zentrale Rolle im rechten Denken. Dahinter steckt nicht nur die Angst vor einem angeblichen Volkstod, sondern ebenso das völkische Ansinnen nach der Reinhaltung der weißen „Rasse“ sowie das Streben nach Erweiterung des eigenen, weißen, deutschen Lebensraumes.
… und das Vorgehen gegen das NDK
Hinter den „linke[n] Aktivisten[, die sich] gezielt in die Öffentlichkeit stellen, [um] Wurzen in ein schlechtes Licht zu rücken“ erkennt das NFW vor allem das NDK, das sich für Geflüchtete einsetzt und seit Jahren engagiert, den rechten Machtbestrebungen in und um Wurzen etwas entgegenzusetzen. Das NDK wird dabei als Verein konstruiert, der städtisch und staatlich gelenkt sei und die Meinungsfreiheit in Wurzen unterdrücke. Wobei die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch das NDK laut NFW schon damit beginnt, dass dieses die Kritik an der „vorwiegend muslimische[n] Zuwanderung“ als rechts und rassistisch benennt. Die Meinungsfreiheit des NDK und Anderer endet folglich dort, wo sich das NFW in der eigenen Position und Wahrnehmung angegriffen fühlt.
Seit Bestehen des NFW wird eine gezielte und andauernde Kampagne gegen das NDK gefahren: Neben einer Petition mit dem Ziel, die städtische und staatliche Förderungen des NDK zu streichen, kommen wiederholte (AfD-Landtags-)Anfragen zur Förderung und Finanzierung des NDK hinzu. Diese sollen das von Rechten kolportierte Bild der sogenannten „Staatsantifa“ bestätigen. Diesen verbalen Anfeindungen und Diffamierungen seitens des NFW folgten wiederholte Angriffe auf die Räume des NDK, mit teils erheblichem Sachschaden.
Das NDK gilt als ein (Frei-)Raum für die Unterstützung von Geflüchteten, als Raum für subkulturelle Konzerte und Ort für Veranstaltungen, Begegnungen und des Austausches. Das NFW sowie sein Umfeld – rechte Gruppierungen, die AfD und auch die CDU – wollen diese Struktur angreifen und zerstören. Am einfachsten gelingt so etwas durch Streichung finanzieller Mittel, was auch die AfD-Fraktionen und rechte Mandatsträger/innen auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommune) durch Anfragen und Anträge bereits vorbereiten oder umsetzen wollen. Dadurch behindern sie gezielt das Arbeiten diverser zivilgesellschaftlicher Projekte.
… und die AfD im Stadtrat Wurzens
Bei den Stadtratswahlen am 26. Mai 2019 erlangten zwei aus dem rechten Kontext stammende Parteien sieben Sitze: Die AfD erhielt vier Sitze (15,7% der Stimmen), das NFW drei (11%). Dies bedeutet mehr als ein Viertel der 26 Sitze im Stadtrat von Wurzen. Beide Parteien haben so jeweils Fraktionsstärke und eine zukünftige Zusammenarbeit wurde durch deren Vertreter*innen mehr als nur angedeutet. Das NFW kündigte bereits an, „gegen ‚Vetternwirtschaft‘ vorgehen zu wollen“ und wird dabei wohl nicht nur das NDK in den Fokus seiner Auseinandersetzung rücken, sondern auch andere ihnen unliebsame Projekte – so äußerten sie sich ebenfalls abfällig gegenüber den Sozialarbeiter*innen in Wurzen, städtischen Klimabemühungen sowie einem hiesigen Frauenprojekt.
Inwieweit die bisher im Stadtrat vertretenen Parteien dies unterstützen werden, ist momentan nicht auszumachen. Jedoch lässt die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Riedler nichts Gutes erahnen: So hofft er, im neu zusammengesetzten Stadtrat auch weiterhin „gute Sacharbeit zum Wohle der Stadt Wurzen“ durchführen zu können. Damit umgeht er eine klare Position im Umgang mit der AfD und dem NFW und schließt eine (themenbezogene) Zusammenarbeit nicht aus.
Auch im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen (Sonntag, 1. September) ist ein Wahlerfolg der AfD ebenso wenig auszuschließen wie ein Tolerieren der AfD durch die CDU im Nachgang der Wahl. Das Agieren der AfD, ob mit oder ohne Regierungsverantwortung, kann erhebliche Probleme schaffen, da u.a. Geflüchteten- und zivilgesellschaftliche Projekte, Frauenhäuser oder auch der Kunst- und Kulturbetrieb staatlicher Förderung bedürfen. Die AfD möchte jedoch genau diese finanziellen Mittel streichen und für ihre eigene völkische wie misogyne Programmatik nutzen. Exemplarisch hierfür können die ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich, das Vorgehen der PiS in Polen oder die Entwicklungen unter Orban in Ungarn angesehen werden: Die Faschisierung der Gesellschaft erfolgt zum Nachteil der Zivilgesellschaft, insbesondere von Frauen*, Geflüchteten und von Armut betroffener Menschen.
… agiert mit Brinsa im rechten Milieu
Mit dabei im neuen Wurzener Stadtrat ist Benjamin Brinsa für das NFW. Brinsa ist Betreiber des neonazistischen Kampfsportvereins »Imperium Fight Team« sowie Teil der Hooligan-Szene vom 1. FC Lokomotive Leipzig. Zugleich waren mehrere Neonazis des »Imperium Fight Team« Teil der Gruppe mit mehr als 250 Neonazis, die im Januar 2016 eine Straße in Connewitz angriffen. Diese Neonazis beteiligten sich ebenfalls an den rassistischen Aufmärschen in Chemnitz im August 2018, bei denen es auch immer wieder zu rechten Übergriffen gekommen ist. Rechte die beim »Imperium Fight Team« trainieren, waren im Nachgang an ein Spiel gegen den Roten Stern Leipzig im Mai 2019 an einem Angriff auf das NDK beteiligt. Zudem waren weitere Neonazis, die bei »Imperium« trainieren an dem gewalttätigen und rassistisch-motivierten Übergriff auf einen senegalesischen Türsteher in einer Disco auf Mallorca beteiligt. Der „Reisegruppe“ im Juni 2019 auf Mallorca sollen 70 Personen aus dem Umfeld von Lok Leipzig sowie dem »Imperium Fight Team« angehört haben.
Situation in der Kamenzer Straße
Trainingsstätte des »Imperium Fight Team« ist seit 2017 die Kamenzer Straße 10 in Leipzig-Schönefeld. Vom Sommer 1944 bis April 1945 befand sich in der heutigen Kamenzer Straße 10/12 und dem angrenzenden Areal das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald. Über 5000 Frauen und Mädchen mussten für den Rüstungskonzern Hugo-Schneider-AG (HASAG) schwere Zwangsarbeit leisten. Dabei handelte es sich primär um als „politisch“ und „jüdisch“ deportierte Polinnen. Viele überlebten die lebensunwürdigen Bedingungen des Lagers nicht. Seit 2007 befindet sich der historische Ort im Besitz einer Person, die seit Jahrzehnten Verbindungen in die Neonazi-Szene unterhält. Hier fanden und finden rechte Konzerte, aber auch „unpolitische“ Elektropartys statt. Organisierte Neonazis, Rocker und Hooligans nutzen die Gebäude zur Vernetzung und als Lagerort für ihre Infrastruktur.
Rechte Gewalt in Wurzen
Doch auch ohne das Bestehen des NFW existiert seit jeher ein Problem mit neonazistischen Strukturen und von ihnen ausgehender Gewalt. Der rechte Terror in Wurzen hält weiter an. Immer wieder werden geflüchtete Menschen in der Stadt bedroht, verfolgt und verletzt. Auch das NDK wurde seit seiner Gründung mehrmals angegriffen. So wurde bereits 2004 ein Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des NDK verübt. Das Ziel der Neonazis ist es, alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, aus der Stadt zu vertreiben. An diesem Ziel werden sie von der Stadtverwaltung und der Polizei nicht gehindert.
Den Rechten den Einzug vermiesen
Am 27. August findet die erste Sitzung des Wurzener Stadtrats nach der Kommunalwahl im Mai 2019 statt. Das NFW ruft an diesem Tag zu einem „kleine[n] Freiheitsfest“ auf. Hierfür wollen die Rechten vom Marktplatz aus ins Rathaus marschieren. Diesen Aufzug gilt es nicht unwidersprochen zu lassen. Kommt daher am Dienstag, 27. August 2019, nach Wurzen, um den Rechten ihr „Freiheitsfest“ zu vermiesen.
Beginn der Demonstration ist 16:30 Uhr am Bahnhof in Wurzen. Für Anreisende per Zug aus Leipzig: Es gibt einen Zugtreffpunkt – 15:40 Uhr am Infopoint im Hauptbahnhof. Der Zug fährt Richtung Wurzen an Gleis 21 um 16:00 Uhr ab.
Den Faschist/innen keinen Raum – nicht auf der Straße, nicht im Stadtrat/Parlament und auch nicht im Diskurs.
