MD: Streit um Verkauf rechter Szenekleidung beschäftigt Landgericht

LVZ-Online vom: Dienstag, 13. November 2007

Magdeburg. Der seit Monaten andauernde Streit um den Verkauf rechter Szenekleidung im Magdeburger Hundertwasserhaus wird seit Montag vor Gericht ausgetragen. Zu Beginn des Prozesses am Magdeburger Landgericht scheiterte eine gütliche Einigung zwischen Mieter und Vermieter. Der Ladeninhaber und die vermietende Gero AG konnten sich nicht auf eine Auflösung des Mietvertrages einigen. Der Inhaber verlangte eine Abfindung „in sechsstelliger Höhe“, die der Vermieter nicht zahlen will.

Die zum katholischen Bistum Magdeburg gehörende Gero AG will den Inhaber des Geschäfts per Räumungsklage zum Verlassen des Hauses zwingen. Dieser besteht dagegen auf Einhaltung des für drei Jahre geschlossenen Vertrages. In dem am 27. Juli eröffneten Geschäft „Narvik“ wird Bekleidung der in der rechtsextremen Szene beliebten Marke „Thor Steinar“ verkauft.

Die Gero AG bekräftigte am ersten Tag des Zivilverfahrens ihren Vorwurf der Täuschung gegenüber Ladeninhaber Uwe Meusel. „Ich habe erst zwei Tage vor der Eröffnung davon erfahren, was hier verkauft werden soll. Über die Brisanz der Marke war ich nicht aufgeklärt“, sagte Gero-Vorstand Norbert Diehl. „Ich bedauere sehr, dass unsere Gesellschaft diesen Mietvertrag geschlossen hat.“ Als er von der Brisanz des Sortiments erfahren habe, habe er versucht, den Vertrag rückgängig zu machen. „Es gab jedoch keine gütliche Einigung über ein Ende“, sagte der 48-Jährige. Den bestehenden Mietvertrag bezeichnete Diehl als „faktisch korrekt“.

Meusel widersprach dem Gero-Vorstand. „Wir haben alle Fakten zum Thema Thor Steinar vorgelegt“, sagte er. Einen Tag vor der Eröffnung des Geschäfts habe er zudem in einer Erklärung, die auf Anraten der Gero AG zu Stande gekommen sei, jegliche Verbindung zur rechten Szene verneint. Meusels Geschäftspartner Axel Kopelke sprach vor Gericht von einem „Informationsdefizit“ der Gero AG und des Bistums, die auf die vorgelegten Informationen zu der Bekleidungsmarke „bockbeinig“ reagiert hätten. „Wir wollten zusammen Geld verdienen, aber der Druck der Presse war zu groß“, sagte er.

Die Firma Uwe Meusel Factory GmbH betreibt im Hundertwasserhaus das Geschäft „Narvik“, für das nach Gerichtsangaben eine Monatsmiete von 2200 Euro gezahlt wird. Laut Gero AG macht das Geschäft weniger als ein Prozent der Mietfläche des Hundertwasserhauses aus.

dpa

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