Statt eines Urteils machte das Oberlandesgericht Dresden am heutigen Dienstag, 31.3.2009 bekannt, dass ein Vergleich zwischen der Vermieterin des Ladengeschäftes in der Richard-Wagner-Straße, Immovaria Beteiligungen AG, und Uwe Meusel, dem Kopf der Thor-Steinar-Vertriebsfirma Mediatex, erzielt wurde, nach dem das Mietverhältnis zum 30.6.2009 beendet wird. Das „Ladenschluss“-Bündnis warnt Vermieter von Gewerberäumen vor neuen Einmiet-Versuchen in Leipzig
Pressemitteilung vom 31.3.2009
Im November 2008 hatte das Landgericht Leipzig im Sinne der Klägerin aufgrund „arglistiger Täuschung bei Anbahnung des Mietvertrages“ für die Räumung des Ladengeschäftes entschieden. Daraufhin war Uwe Meusel in Berufung gegangen. Im Rahmen der Berufungsverhandlung vor zwei Wochen war der nun zustande gekommene Vergleich aufgrund der Unnachgiebigkeit Meusels gescheitert.
Das Bündnis „Ladenschluss“, das sich im Herbst 2007 gegründet hat, um den friedlichen Protest gegen das „Tönsberg“ und Aufklärungsarbeit über Nazi-Lifestyle zu verstetigen, kommentiert das Urteil: „Wir begrüßen die baldige Räumung des Ladens, der ausschließlich die bei Nazis beliebte Marke „Thor Steinar“ verkauft, auch wenn die Entscheidung Uwe Meusel und sein Firmengeflecht im Endeffekt bevorteilt.“
Gleichzeitig warnt das Ladenschluss-Bündnis: „Thor Steinar hat nicht vor Leipzig zu verlassen. Wie der Rechtsbeistand Uwe Meusels während der Verhandlung am Oberlandesgericht in Dresden freimütig bekundete, hat die Suche nach einem neuen Ladengeschäft bereits begonnen. Die Vermieter von Gewerberäumen sollten an Einmietungen Interessierte sorgfältig prüfen, um Ärger und Rechtsstreits zu vermeiden. Nicht zuletzt ist die bewusste Entscheidung gegen den Verkauf von Bekleidung und Accessoires, die nationalistisch und rassistisch aufgeladen sind und Gewalt verherrlichen, wie eben Thor Steinar, ein wichtiges Zeichen für eine wirklich weltoffene Stadt und eine aufgeklärte Gesellschaft.“
Mit einem Brief wird sich das Bündnis „Ladenschluss“ noch in dieser Woche an Vermieter von Gewerberäumen in Leipzig wenden, um sie auf den Versuch der Thor-Steinar-Firmen, sich ohne Offenlegung des Verkaufssortiments einzumieten, hinzuweisen. In dem Brief, der in Kürze online unter www.ladenschluss.noblogs.org einsehbar ist, wird zudem empfohlen die Einfügung einer Mietvertrags-Ausschluss-Klausel für Produkte, die Rassismus, Antisemitismus oder Demokratiefeindlichkeit propagieren, zu prüfen.
