Für den 27. August 2019 hatte das Ladenschlussbündis zusammen mit „Rassismus Tötet!“ – Leipzig und „Irgendwo in Deutschland“ dazu aufgerufen, nach Wurzen zu fahren. Nun ist Wurzen eben nicht irgendeine Kleinstadt. Über die Versuche der dort ansässigen rechten Szene, eine Hegemonie zu schaffen, wurden an anderer Stelle schon viele Worte verloren. Kurz gesagt: Wir wollten dorthin, wo mit dem Einzug des Neonazis Benjamin Brinsa in den Stadtrat die Etablierung neonazistischer Kader und ihrer Strukturen in der Kommunalpolitik aktiv vorangetrieben wird. Dies darf nicht unkommentiert bleiben.
Schon im Voraus war klar, dass Wurzen kein leichtes Pflaster ist. Dabei sei bspw. etwa an die Bilder bewaffneter Neonazis von Januar 2018 oder den geradezu apokalyptisch wirkenden Polizeieinsatz im September 2017 zu denken. Doch das sind nur Kleinigkeiten verglichen mit den von Neonazis seit vielen Jahren kontinuierlich aufgebauten und täglich bestehenden Bedrohungsszenarien, die bereits von „Rassismus Tötet!“ zusammengefasst wurden. [1]
Für den 27. August 2019 kündigte das „Neue Forum für Wurzen“ (NFW) im Vorfeld ein „Empfangskommittee“ an, verbunden mit einem „Gesprächsangebot“. Dass dieses kaum mehr als eine weitere Provokation sein sollte, sollte eigentlich nach einem kurzen Blick auf die Äußerungen des NFW klar sein, hat NFW Stadtrat Dietel doch offensichtlich mehr Empathie für Wehrmachtssoldaten als für Diejenigen, die das Gedenken an deren Opfer pflegen übrig. Nur wenige Tage vor der ersten stadtsratssitzung nach den Kommunalwahlen im Mai 2019 lobte Dietel Benjamin Brinsa, einem weit über Wurzen hinaus durch seine Gewaltbereitschaft und rechten Umtriebe bekannten Neonazi, als einen „jungen Mann mit einer beachtlichen Lebensleistung“. Was passiert, wenn sich Menschen auf Dietels Gesprächsangebote einlassen, erzählte unter anderem NDK Geschäftsführerin Martina Glass in der taz. [2]
Das sogenannte Empfangskommittee, das neben den NFW-Stadträten Dietel und Brinsa aus biertrinkenden Neonazis aller Altersgruppen bestand, baute dann auch direkt die zu erwartende Bedrohungslage auf: aggressive, pöbelnde und fotografierende Neonazis auf allen Seiten, es wurden Parolen wie „Frei, Sozial und National“ gerufen. Doch nicht nur von den Neonazis wurde fotografiert, auch die Polizei fuhr ein geradezu absurd wirkendes Aufgebot an Kameras auf. Teilweise liefen 5-6 Polizisten mit Videokameras vor der Demo her, unterstützzt wurden diese von ihren Kolleg*innen, die die Demo aus allen Richtungen mit Spiegelreflexkameras ablichteten. Dies stand in einem starken Kontrast zu der vorherigen Aussage seitens der Behörden, dass man der Veranstaltung relativ entspannt entgegengeblicke. Hier zeigte sich einmal wieder deutlich, dass Antifaschismus in Sachsen von offiziellen Stellen als Bedrohung wahrgenommen wird – während sich die Neonazis relativ ungestört am Rande der Demo aufhalten, fotografieren, zum Teil vermummen und mehrfach Hitlergrüße zeigen konnten. Eben solche Repressionen von staatlicher Seite gegenüber dem antifaschistischen Protest passt allzugut zusammen mit einer seit dreißig Jahre währenden CDU Regierung in Sachsen, die Rassismus und neonazistische Gewalt bei jeder Gelegenheit relativiert und somit erst hoffähig gemacht hat und weiterhin macht.
Wie bereits erwähnt, wurde das Bedrohungsszenario nicht unsererseits aufgebaut: Benjamin Brinsa sprach Demoteilnehmer*innen provokativ mit Namen an, ein älterer Mann drohte einem Journalisten mit dem Tod, sollte dieser nicht ein Foto löschen und ein pöbelnder junger Neonazis am Rande forderte lautstark, dass die Gaskammern doch endlich für uns wieder in Betrieb genommen werden sollten. In der Leipziger Volkszeitung, die über die Demo berichtete, war von alledem nichts zu lesen. Stattdessen wurde angemerkt, dass sich „die Antifa aus Furcht vor den Kameras“ abduckte und Wurzener*innen sich über die Verschwendung von Steuergeldern beschwert hätten. Und auch der amtierennde Oberbürgermeister Röglin wollte offenkundig schnell zur Tagesordnung übergehen, als er Benjamin Brinsa mit einem freundschaftlich anmutenden Handschlag ins Wurzener Stadthaus hinein bat. All dies war für uns zwar wenig überraschend und doch zeigte sich einmal wieder sehr deutlich, wieso antifaschistischer Protest in Städte wie Wurzen getragen werden muss. Die Ergebnisse der säschsischen Landtagswahlen unterstreichen noch einmal wie wichtig antifaschistischer Protest ist, besteht doch ein direkter Zusammenhang zwischen dem Erfolg der AfD, der Normalisierung rechter Weltbilder und der Etablierung rechter Strukturen in den Parlamenten. Umso mehr gilt es den rechten Konsens zu stören und den Menschenfeind*innen zu Zeigen, dass ihre Meinung weder „normal“ noch tolierierbar ist.
