LIZ: Kleine Fortschritte in einem diffusen Aktionsfeld: Ordnungsbürgermeister zeigt sich besorgt über Thonsberg-Laden

Leipziger Internet Zeitung, 16.11.2007

Schwerfällig bewegt sich die Maschinerie. Zu lange haben zu viele Leute ein Auge zugedrückt, wenn in Sachsen und auch speziell in Leipzig da und dort auf der rechtsextremistischen Klaviatur gespielt wurde. Man hielt sich nobel zurück. Auch wenn die nun historischen Fußmärsche eines Christian Worch in Leipzigs Straßen Proteste auslösten und Polizeihundertschaften das Häuflein der National-Marschierer eskortieren musste durch Sitzblockaden und Protestketten. Ein Szene-Laden hat den Protest erneut geschürt.

Und das Bündnis „Ladenschluss“, das sich formierte, um den unverhofft in der Richard-Wagner-Straße eingemieteten Thonsberg-Laden in die Kritik zu nehmen, wegzutrommeln, fortzudemonstrieren, musste tatsächlich erst einen Brief schreiben an die Verwaltungsspitze, um ein klares Bekenntnis zu bekommen. Das gab am Mittwoch der für Umwelt, Ordnung, Sport zuständige Dezernent, Heiko Rosenthal (Linkspartei) auf konkrete Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat ab. Er äußerte seine „Bedenken“ in Bezug auf die Eröffnung der „Thor Steinar“- Filiale in der Richard-Wagner-Straße. Der Vermieter würde, sagte er, in allen Bestrebungen zur Beendigung des Mietverhältnisses unterstützt.

Dazu erklärt Stephanie Kesselbauer, Pressesprecherin des „Ladenschluss“-Bündnisses: „Endlich bezieht die politische Klasse dieser Stadt zur Eröffnung eines Life-Style-Ladens von und für Rechtsorientierte Stellung. Dem verspäteten Bekenntnis müssen nun Taten folgen. Die Ankündigung der Stadt, Vermieter, Geschäfts- oder Gaststättenbetreiber über rechte Strukturen, Codes oder Tarnvereine aufzuklären ist ein solcher erster Schritt.“

Aber eben nur ein erster. Konsequenz gehört schon dazu, wenn ein paar Strippenzieher ein durchaus politisches Interesse haben, rechtslastige Präsenz im Alltag des Landes zu etablieren. Es geht um Einfluss und Macht. Gerade auch deshalb, weil ein ganz Teil Politiker glaubt, das Problem durch Niederhalten kleinreden zu können. Das Ergebnis sind durchaus bedrohte demokratische Strukturen und Spielregeln. Was nicht nur auf die rechtsradikale Szenerie zutrifft. Aber gerade auch auf diese. Und da muss auch der Fußballclub Lok Leipzig, der das Problem lange ausgesessen hat, noch ein paar Hausaufgaben machen.

Das Tragen von Thor-Steinar-Bekleidung durch Ordner des Fußball-Vereines Lok Leipzig war ein weiterer Schwerpunkt der „Ladenschluss“-Anfrage an den OBM. Auch beim Spiel der zweiten Mannschaft von Lok Leipzig gegen den Verein Roter Stern trabten einige Ordner fröhlich in der in einigen Bundesländern indizierten Modemarke auf. Und das, obwohl der Verein in Folge zahlreicher Vorfälle in jüngster Vergangenheit erst im Oktober seine Stadienordnung um das Verbot „rassistischer, fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, diskriminierender sowie rechts- und/oder linksradikaler“ Symboliken erweitert hatte. Auch wenn die Marke in Sachsen nicht verboten ist – Thor Steinar gehört dazu. Der Betreiberverein des Zentralstadions schloss sich diesem Schritt dieser Tage an.

Dazu Stephanie Kesselbauer: „Ein explizites Verbot von Thor-Steinar-Bekleidung in den Leipziger Fußball-Stadien wäre zu begrüßen. Auch der sächsische Verfassungsschutz belegt eine rapide angestiegene Präsenz gewalttätiger Rechtsextremisten im Fußballmilieu. Wer aber das Nazi-Problem zum ‚Extremismus‘-Problem macht, setzt Rassismus, Antisemitismus und Homophobie mit humanistischen, weltoffenen Einstellungen gleich. Die Aussage des Ordnungsbürgermeisters in der Stadtratssitzung am 14. November, dass Politik nichts auf dem Fußballplatz zu tun hat, können wir nicht zustimmen: Das Bekenntnis gegen rechts muss überall und zu jeder Zeit Platz finden. In diesem Sinne ist das Stadionverbot für linke Symboliken, wie das der antifaschistischen Kampagne ‚Let’s fight white pride‘ ein Schritt in die falsche Richtung.“

Das „Ladenschluss“-Aktionsbündnis gegen Nazis plant unterdessen weitere Aktionen: Für den 24. November wird ein Kulturevent vorbereitet. Im Dezember startet eine „Weihnachtsgeschäft“-Kampagne. Dass mit dem Bekenntnis des Ordnungsbürgermeisters der Streit um den „Thonsberg“-Laden nicht ausgestanden ist, zeigt das Beispiel Magdeburg: Der Betreiber genießt den Gang vors Gericht. Er verlangt eine „Abfindung“ in sechsstelliger Höhe. Auch so kommt das rechte Netzwerk zu Geld.

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LVZ: Bündnis fordert Aktionen der Stadt

LVZ. 16.11.07 jr

Das Aktionsbündnis gegen Nazis „Ladenschluss“ fordert ein Verbot des Tragens von Thor-Steinar-Bekleidung in Leipzigs Fußballstadien. Nachdem Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) angekündigt hatte, die Kommune wolle alle Bestrebungen zum Beenden des Mietvertrages für einen Laden in der Richard-Wagner-Straße unterstützen, der solche Textilien führt, erklärte Stephanie Kesselbauer vom Aktionsbündnis: „Dem verspäteten Bekenntnis der Stadt müssen nun Taten folgen.“ Der Fußballverein Lok habe die Stadionordnung um ein Verbot rassistischer, diskriminierender, rechts- oder linksradikaler Symboliken ergänzt. Daher dürfe es nicht mehr passieren, dass Lok-Fans in Thor-Steinar-Bekleidung Einlass finden.

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Pressemitteilung: Stadt Leipzig positioniert sich kritisch zur Eröffnung der „Thor-Steinar“-Filiale in der Innenstadt

Auf Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig äußerte die Stadt Leipzig in persona des Ordnungsbürgermeisters Heiko Rosenthal ihr „Bedenken“ in Bezug auf die Eröffnung der „Thor Steinar“ Filiale in der Richard-Wagner-Straße. Der Vermieter würde in allen Bestrebungen zur Beendigung des Mietverhältnisses unterstützt.

Dazu erklärt Stephanie Kesselbauer, Pressesprecherin des „Ladenschluss“-Bündnisses:„Endlich bezieht die politische Klasse dieser Stadt zur Eröffnung eines Life-Style-Ladens von und für Rechtsorientierte Stellung. Dem verspäteten Bekenntnis müssen nun Taten folgen. Die Ankündigung der Stadt Vermieter, Geschäfts- oder Gaststättenbetreiber über rechte Strukturen, Codes oder Tarnvereine aufzuklären ist ein solcher erster Schritt.“

Das Tragen von Thor-Steinar-Bekleidung beim Fußball-Verein Lok Leipzig war ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage an den OBM. Dieser beim Spiel gegen Roter Stern Erste Herren am 21.10. gesichtete Vorfall ist dabei nur die Spitze eines Eisberges. Der Lok-Vereinsführung muss ein unzureichendes Vorgehen gegen rechtsextreme Tendenzen im eigenen Fanmilieu unterstellt werden. Im Oktober ergänzte der Verein seine Stadienordnung um das Verbot „rassistischer, fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, diskriminierender sowie rechts- und/oder linksradikaler“ Symboliken. Der Betreiberverein des Stadions schloss sich diesem Schritt dieser Tage an.

Dazu Stephanie Kesselbauer: „Ein explizites Verbot von Thor-Steinar-Bekleidung in den Leipziger Fußball-Stadien wäre zu begrüßen. Auch der sächsische Verfassungsschutz belegt eine rapide angestiegene Präsenz gewalttätiger Rechtsextremisten im Fußballmilieu. Wer aber das Nazi-Problem zum „Extremismus“-Problem macht, setzt Rassismus, Antisemitismus und Homophobie mit humanistischen, weltoffenen Einstellungen gleich. Die Aussage des Ordnungsbürgermeisters in der Stadtratssitzung am 14.11., dass Politik nichts auf dem Fußballplatz zu suchen hat, können wir nicht zustimmen: das Bekenntnis gegen rechts muss überall und zu jeder Zeit Platz finden. In diesem Sinne ist das Stadionverbot für linke Symboliken, wie das der antifaschistischen Kampagne „Good night white pride“ ein Schritt in die falsche Richtung.“

Das „Ladenschluss“-Aktionsbündnis gegen Nazis plant unterdessen weitere Aktionen: für den 24.11. ist ein Kulturevent geplant. Im Dezember startet eine „Weihnachtsgeschäft“-Kampagne.

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MD: Streit um Verkauf rechter Szenekleidung beschäftigt Landgericht

LVZ-Online vom: Dienstag, 13. November 2007

Magdeburg. Der seit Monaten andauernde Streit um den Verkauf rechter Szenekleidung im Magdeburger Hundertwasserhaus wird seit Montag vor Gericht ausgetragen. Zu Beginn des Prozesses am Magdeburger Landgericht scheiterte eine gütliche Einigung zwischen Mieter und Vermieter. Der Ladeninhaber und die vermietende Gero AG konnten sich nicht auf eine Auflösung des Mietvertrages einigen. Der Inhaber verlangte eine Abfindung „in sechsstelliger Höhe“, die der Vermieter nicht zahlen will.

Die zum katholischen Bistum Magdeburg gehörende Gero AG will den Inhaber des Geschäfts per Räumungsklage zum Verlassen des Hauses zwingen. Dieser besteht dagegen auf Einhaltung des für drei Jahre geschlossenen Vertrages. In dem am 27. Juli eröffneten Geschäft „Narvik“ wird Bekleidung der in der rechtsextremen Szene beliebten Marke „Thor Steinar“ verkauft.

Die Gero AG bekräftigte am ersten Tag des Zivilverfahrens ihren Vorwurf der Täuschung gegenüber Ladeninhaber Uwe Meusel. „Ich habe erst zwei Tage vor der Eröffnung davon erfahren, was hier verkauft werden soll. Über die Brisanz der Marke war ich nicht aufgeklärt“, sagte Gero-Vorstand Norbert Diehl. „Ich bedauere sehr, dass unsere Gesellschaft diesen Mietvertrag geschlossen hat.“ Als er von der Brisanz des Sortiments erfahren habe, habe er versucht, den Vertrag rückgängig zu machen. „Es gab jedoch keine gütliche Einigung über ein Ende“, sagte der 48-Jährige. Den bestehenden Mietvertrag bezeichnete Diehl als „faktisch korrekt“.

Meusel widersprach dem Gero-Vorstand. „Wir haben alle Fakten zum Thema Thor Steinar vorgelegt“, sagte er. Einen Tag vor der Eröffnung des Geschäfts habe er zudem in einer Erklärung, die auf Anraten der Gero AG zu Stande gekommen sei, jegliche Verbindung zur rechten Szene verneint. Meusels Geschäftspartner Axel Kopelke sprach vor Gericht von einem „Informationsdefizit“ der Gero AG und des Bistums, die auf die vorgelegten Informationen zu der Bekleidungsmarke „bockbeinig“ reagiert hätten. „Wir wollten zusammen Geld verdienen, aber der Druck der Presse war zu groß“, sagte er.

Die Firma Uwe Meusel Factory GmbH betreibt im Hundertwasserhaus das Geschäft „Narvik“, für das nach Gerichtsangaben eine Monatsmiete von 2200 Euro gezahlt wird. Laut Gero AG macht das Geschäft weniger als ein Prozent der Mietfläche des Hundertwasserhauses aus.

dpa

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Offener Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung

Das „Ladenschluss“-Aktionsbündnis hat sich heute mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung gewandt und eine klare Positionierung sowie die Unterstützung antifaschistischer Projekte gefordert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen,

wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass sich im Oktober 2007 ein breites Bündnis gegen rechte Strukturen in Leipzig gegründet hat. Unsere Intentionen sind, die Leipziger Bevölkerung über rechte Strukturen in der Stadt aufzuklären, sie zu ermuntern gemeinsam mit uns Zivilcourage zu zeigen und die Verbreitung rechten Gedankengutes zurück zu drängen. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, existiert im Stadtzentrum, auf der Richard-Wagner-Straße ein Laden, der Kleidung der Marke Thor-Steinar verkauft, welche eindeutig dem rechten Milieu zuzuordnen ist. Für eine Stadt wie Leipzig, die sich als weltoffen versteht, empfinden wir das als Provokation. Darüber hinaus stellen der Laden und seine potentielle Kundschaft eine reale Bedrohung für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie Gäste Leipzigs dar.

Wir finden es beschämend, dass es von der Stadt Leipzig bisher noch keine offene Stellungnahme zu diesem Problem gegeben hat. Wir fordern Sie daher auf, sich öffentlich zu positionieren und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die der baldigen Schließung des Ladens dienlich sind. Außerdem unterbreiten wir Ihnen den Vorschlag, sämtliche Einnahmen, die der Stadt Leipzig durch den Laden Tønsberg zufließen (Grundsteuer, Gewerbesteuer etc.), für die Unterstützung antifaschistischer Projekte zu verwenden.

Wir freuen uns über eine Antwort und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

„Ladenschluss“ – Aktionsbündnis gegen Nazis
und Unterstützer und Unterstützerinnen

Leipzig.Courage zeigen e.V., Attac Leipzig, Frauenkultur e.V. Leipzig, Globale e.V., Eine Welt e.V. Leipzig, Bund der Antifaschisten Leipzig (BdA) e. V., Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) Leipzig, Gesellschaft für Völkerverständigung e.V., Forum für Kritische Rechtsextremismusforschung, Friedenszentrum Leipzig, AJZ Bunte Platte, Agentur konTRAproduktiv, Vereinigte Linke Leipzig e.V., ig3o, linXXnet, Aktionsgemeinschaft Flughafen natofrei, Sehstörung, S-K-V (Es knallt verbal), Linksjugend.Leipzig, DGB-Jugend Leipzig, Die Linke.SDS Leipzig, Grüne Jugend Leipzig, SAV Leipzig, DKP Leipzig, AG „Soziale Politik“, Lisa – Linke Sozialistische Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der Partei „DIE LINKE“

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