Keine Ruhe geben!

Mit einem Brief wendet sich das „Ladenschluss“-Bündnis an VermieterInnen, Immobilieneigentümer und Einkaufszentren sowie Bürgervereine, warnt darin vor neuen Einmietungsversuchen von Thor-Steinar und Co in Leipzig und schlägt präventive Maßnahmen vor

Presseinformation vom 22.4.2009

Nach einem mehrere Monate währenden Rechtsstreit wird das Mietverhältnis mit der seit September 2007 in der Leipziger Richard-Wagner-Straße eingemieteten „Thor-Steinar“-Filiale „Tönsberg“ zum 30.6.2009 vorzeitig beendet. Es steht allerdings zu befürchten, dass die „Thor-Steinar“-Vertriebsfirmen MediaTex bzw. Protex GmbH versuchen, neue Gewerberäume in Leipzig anzumieten. Dementsprechend äußerte sich der Rechtsvertreter der MediaTex GmbH im Rahmen der Räumungsverhandlung am Oberlandesgericht Dresden im März 2009. Mit dem Einstieg des dubaischen Großinvestors Faysal al Zarooni bei „Thor Steinar“ wurden Expansions-Pläne der bei Neonazis beliebten Modemarke bekannt gemacht. In Deutschland sollen zwanzig neue Filialen entstehen. Außerdem sind Neueröffnungen in Nordamerika, Russland, Asien und dem Baltikum geplant.

Dass die wirtschaftlich motivierte Internationalisierung der Marke „Thor Steinar“ Rückschlüsse auf ihre politische Aufladung hat, ist derweil nicht zu beobachten. Auch in den Frühjahrs- und Sommerkollektionen wird mit nordischen Bezügen, militaristischen und gewaltverherrlichenden Symboliken hantiert.

Das „Ladenschluss“-Bündnis wendet sich vor diesem Hintergrund mit einem Brief an Interessenvertretungen und Zusammenschlüsse von Immobilien-Besitzern, an Gewerberaum-Vermieter, Einkaufszentren in Leipzig sowie Bürgervereine um diese für die Einmietungsversuche von Firmen, die politisch rechts aufgeladenen Marken-Bekleidung herstellen oder vertreiben, zu sensibilisieren.

Im Brief des „Ladenschluss“-Bündnisses heißt es: „Wie alle Orte, die für Neonazis interessant sind, sind „Thor-Steinar“-Geschäfte Orte realer Bedrohung. Sie schaffen einen Raum der Angst. Dieses Klima wirkt sich auch auf umliegende Geschäfte aus und wird oft ein Problem für die Vermieterinnen und Vermieter dieser Objekte. […]
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die eingemieteten Verkäufer entsprechender politisch rechts aufgeladener Bekleidung oder Accessoires sich oft hartnäckig an die Objekte klammern und auf eine Kündigung des Mietvertrages seitens der Vermieterinnen und Vermieter ein langer und kostspieliger Rechtsstreit folgt.“

Den Vermietern wird empfohlen, sich vor Mietvertrags-Abschlüssen sorgfältig über Warensortimente sowie die an Einmietung Interessierten selbst zu informieren und die Ergänzung der Gewerbemietverträge um eine Klausel zu prüfen, mit der der Verkauf von Produkten, die Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung propagieren oder den Nationalsozialismus verherrlichen, ausgeschlossen wird.

„Alle sind gefordert, an einer demokratischen Gesellschaft mitzuwirken. Eine demokratische Gesellschaft darf menschenverachtenden Ideologien keinen Raum lassen.“, erklärt das „Ladenschluss“-Bündnis die Intention der Brief-Aktion.

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