Kein Fußbreit den HolocaustleugnerInnen!

Am 5. August 2009 wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in der Leipziger Innenstadt das Verfahren gegen die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck Wetzel geführt. Frau Haverbeck Wetzel war die Vorsitzende des neonazistischen Zentrums „Collegium Humanum“, welches vor allem durch seinen dubiosen Kreis an Alt- und Neonazis sowie HolocaustleugnerInnen wie beispielsweise Horst Mahler bekannt wurde

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte 2008 die von Wetzel geführten Vereine „Collegium Humanum“, „Bauernhilfe“ und den „*Verein zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ verboten. Gegen diesen Beschluss legte Wetzel Widerspruch ein, so dass der Prozess nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden wird. Das Naziportal Altermedia ruft bereits zur breiten Unterstützung von Wetzel und Co auf. Tatsächlich ist damit zu rechnen, dass lokale Nazis und prominente HolocaustleugnerInnen aus dem Kreis des „Collegium Humanum“ an diesem Tag nach Leipzig kommen werden, um Frau Wetzel Solidarität zu erweisen. Ebenso ist mit einem breiten Medieninteresse zu rechnen.

Im Frühjahr 2009 hatte das Leipziger Ladenschlussbündnis bereits eine Veranstaltung über das „Collegium Humanum“ sowie den in Borna ansässigen und mit dem „Collegium Humanum“ verbundenen Verein Gedächtnissstätte e.V. veranstaltet. Hierbei wurde über die Geschichte, Inhalte und Bestreben der nationalen, wie auch internationalen Holocaustleugnerszene aufgeklärt. Während im Nord-Rheinwestfälischen Vlotho, dem Herkunftsort des „Collegium Humanum“ ein breites Bündnis von Antifa bis Zivilgesellschaft Stellung gegen das Nazi-Zentrum bezog und damit großen Druck auf Landes- wie Bundesregierung ausübte, der schließlich zum Verbot des CH führte, ist dies bislang im sächsischen Borna nicht gelungen. Zwar fanden auch am Standort der neonazistischen und mit dem „Collegium Humanum“ personell wie ideell verbundenen „Gedächtnissstätte“ Demonstrationen und Veranstaltungen statt, führten aber bisher nicht zum entsprechenden Erfolg der Schließung des Ortes. *

*Wie wir mit dem 5. August also dem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht umgehen werden, wollen wir mit euch zusammen am 27. Juli um 18 Uhr im linXXnet, Bornaische Str. 3d diskutieren. Es muss geklärt werden, welche Aktionen sinnvoll sind, wie es gelingen kann eine kritische Öffentlichkeit darzustellen und Wetzel sowie den Nazis, die bei solchen Auftritten gewohnte Show zu vermasseln. Momentan ist nur geplant eine Kundgebung am Morgen des Prozesses vor dem Gericht zu machen. Kommt daher zahlreich um weitere Ansätze zu besprechen. Wir brauchen jede Menge kreative Ideen, Konzepte und Hilfe. *

„Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinungen getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltungen zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

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